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AZ M 14/08

27.02.2009

Kirchlicher Arbeitsgerichtshof

§§ 30 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 3, 32a Abs. 1 Satz 2 MAVO Trier; § 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX
Reichweite der Mitwirkungsrechte der MAV bei Schwerbehinderten; Vorlage des Verzeichnisses der beschäftigten schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen gem. § 80 Abs. 1 SGB IX

§ 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX findet, da im Gesetzestext nicht genannt, auf die Mitarbeitervertretung unmittelbar keine Anwendung. Die Mitarbeitervertretungsordnung (Trier) enthält ebenfalls keine dem § 80 Abs. 2 Satz 3 SBG IX entsprechende Bestimmung. Nach § 30 Abs. 2 Satz 1 MAVO (Trier) sind der Mitarbeitervertretung aber auf Verlangen die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Zu diesen Aufgaben zählen insbesondere die in § 30 Abs. 3 MAVO (Trier) genannten allgemeinen Aufgaben, zu denen gemäß Nr. 3 die Förderung der Eingliederung und beruflichen Entwicklung schwerbehinderter und anderer schutzbedürftiger, insbesondere älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehört. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe zählt auch, dass der Dienstgeber die ihm nach dem gesetzlichen Schwerbehindertenrecht obliegenden Aufgaben erfüllt. Daraus folgt zwar nicht, dass auf diesem Umweg § 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX Anwendung findet; die in § 80 Abs. 2 Satz 1 SGB IX genannte Anzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit und das nach § 80 Abs. 1 SGB IX geführte Verzeichnis gehören aber zu den Unterlagen i. S. des § 30 Abs. 2 Satz 1 MAVO (Trier), die der Mitarbeitervertretung auf Verlangen vorzulegen sind.

Tatbestand


Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin gemäß § 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX Kopien der Anzeige nach § 80 Abs. 2 Satz 1 SGB IX und des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX zu übermitteln. Mit Schreiben vom 20.9.2007 erbat die Klägerin die Übersendung der Kopien der Anzeige und des Verzeichnisses. Daraufhin erhielt sie zunächst für das Jahr 2006 und sodann auch für das Jahr 2007 die Kopien der Anzeige gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 SGB IX. Die Übermittlung des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX verweigerte der Beklagte. Er erklärte jedoch in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung im vorliegenden Verfahren seine Bereitschaft, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht sowohl die Kopien der Anzeige nach § 80 Abs. 2 SGB IX als auch die Daten des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX, den Bereich der MAV betreffend, der Klägerin jährlich zu übermitteln. Die Klägerin hat vorgebracht, in ihrem Informationsrecht gemäß § 31 MAVO Trier sowie gemäß § 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX verletzt zu sein.

Sie hat beantragt,
den Beklagten zu verpflichten, für das Jahr 2006 und 2007 der Mitarbeitervertretung auch Kopien der Verzeichnisse gemäß § 80 Abs. 1 SGB IX mitzuteilen und zukünftig jährlich eine Kopie der Anzeige gemäß § 80 Abs. 2 SGB IX und eine Kopie des Verzeichnisses gemäß § 80 Abs. 1 SGB IX der Mitarbeitervertretung mitzuteilen,
hilfsweise
festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jährlich eine Kopie des Verzeichnisses gemäß § 80 Abs. 1 SGB IX sowie eine Kopie der Anzeige gemäß § 80 Abs. 2 SGB IX zu übermitteln.

Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.

Er hat vorgetragen, für die von der MAV geltend gemachte Rechtsposition bestehe keine Anspruchsgrundlage. § 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX gebe lediglich den dort erwähnten Räten das Recht, die Übermittlung der fraglichen Unterlagen verlangen zu können.

Das Kirchliche Arbeitsgericht für die Diözesen Limburg-Mainz-Speyer-Trier hat die Klage abgewiesen.

Mit der von ihm zugelassenen Revision wendet die Klägerin sich gegen das Urteil und beantragt,
1. unter Abänderung des Urteils des Kirchlichen Arbeitsgerichtes Mainz vom 14.8.2008 die Beklagte zu verpflichten, für das Jahr 2006 und 2007 der Klägerin auch Kopien der Verzeichnisse gemäß § 80 Abs. 1 SGB IX zu übermitteln und zukünftig jährlich eine Kopie der Anzeige gemäß § 80 Abs. 2 SGB IX und eine Kopie des Verzeichnisses gemäß § 80 Abs. 1 SGB IX der Klägerin zu übermitteln,
hilfsweise
festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jährlich eine Kopie des Verzeichnisses gemäß § 80 Abs. 1 SGB IX sowie eine Kopie der Anzeige gemäß § 80 Abs. 2 SGB IX zu übermitteln.
2. die Auslagen der Klägerin einschließlich der wegen der Beauftragung eines Bevollmächtigten für das Verfahren vor dem Kirchlichen Arbeitsgerichtshof entstandenen außergerichtlichen Kosten und Auslagen sind dem Beklagten aufzuerlegen.

Der Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen; die Verpflichtung zur Übernahme der notwendigen Kosten im Sinne des § 24 Abs. 1 MAVO erkennt er an.

Er ist der Meinung, der Klägerin stehe keine gesetzliche Grundlage zur Verfügung, ihr spezielles Anspruchsbegehren einzufordern. Gleichwohl erkläre er noch einmal ausdrücklich und in präzisierter Weise: Ohne die Anerkennung einer gesetzlichen Verpflichtung sage er zu, der Klägerin -wie bereits geschehen -jährlich die Daten des Verzeichnisses gemäß § 80 Abs. 1 SGB IX, den Bereich der Klägerin betreffend, sowie ebenfalls jährlich eine Kopie der Anzeige gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zu übermitteln. Sobald der kirchliche Gesetzgeber eine eigene Regelung hierzu erlassen habe, gelte diese. Nach seiner Auffassung bestehe zumindest in Teilen eine ausfüllungsbedürftige Gesetzeslücke, die über eine entsprechende Ergänzung des § 31 Abs. 2 MAVO (Trier) geschlossen werden könnte.


Entscheidungsgründe


I.
Die Revision ist statthaft und zulässig. Sie ist im Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichts erster Instanz zugelassen (§ 47 Abs. 1 KAGO) sowie form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 50 KAGO).

II.
Die Revision ist nicht begründet.
1. Es konnte dahinstehen, ob angesichts der Zusage des Beklagten die erbetenen Unterlagen zu übermitteln, überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis für die beantragte Feststellung gegeben ist. Selbst wenn dieses bei Klageerhebung vorhanden gewesen sein sollte, dürfte es entfallen sein, nachdem das beklagte Bistum der Klägerin zugesagt hat, ihr jährlich die Daten des Verzeichnisses gemäß § 80 Abs. 1 SGB IX, ihren Bereich betreffend, sowie ebenfalls jährlich eine Kopie der Anzeige gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zu übermitteln. Darin liegt zwar kein Anerkenntnis i. S. des § 307 ZPO; der Klägerin wird aber zugesagt, was ihrem Begehren entspricht. Strittig ist lediglich, ob dafür eine gesetzliche Verpflichtung besteht, wobei der Beklagte anerkennt, dass eine ausfüllungsbedürftige Gesetzeslücke besteht.
2. Selbst wenn man ein Rechtsschutzbedürfnis der Kläger bejaht, ist die Klage nicht begründet. Auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu § 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX wird verwiesen. Soweit die Revision geltend macht, § 80 SGB IX finde auch auf Mitarbeitervertretungen Anwendung, obwohl sie wörtlich nicht genannt sei, erhebt sie eine Meinungsverschiedenheit zum Streitgegenstand, deren Entscheidung in die Kompetenz der staatlichen Gerichte fällt, also nicht von den kirchlichen Gerichten zu entscheiden ist. Lediglich soweit sie das Klagebegehren auch auf § 32a Abs. 1 Satz 2 MAVO (Trier) stützt, ist zur Entscheidung die kirchliche Arbeitsgerichtsbarkeit berufen. In § 32a Abs. 1 Satz 2 MAVO (Trier) wird aber § 80 SGB IX nicht erwähnt. Es muss deshalb auch unter dem Gesichtspunkt der Beantwortung einer Vorfrage offen bleiben, ob § 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX so zu interpretieren ist, dass, wie in § 1 Abs. 4 Arbeitsschutzgesetz ausdrücklich bestimmt ist, bei öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften an die Stelle der Betriebs- und Personalräte die Mitarbeitervertretungen entsprechend dem kirchlichen Recht treten. Möglicherweise ist die Nichterwähnung der Mitarbeitervertretungen in § 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX aus Rücksichtnahme des staatlichen Gesetzgebers auf das in Art. 140 GG i.V. mit Art. 137 Abs. 3 WRV garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen erfolgt. Es kann zweifelhaft sein, ob die in der Gesetzesbestimmung auferlegte Verpflichtung noch dem öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzrecht zuzuweisen ist, das als für alle geltendes Gesetz i.S. des Art. 137 Abs. 3 WRV auch die Kirchen bindet, oder ob sie eine Regelung enthält, die dem Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht zuzuordnen ist und deshalb insoweit nicht zu dem für alle geltenden Gesetz gehört (vgl. BVerfGE 46, 73 ‹94›).
3. Die Mitarbeitervertretungsordnung (Trier) enthält keine ausdrückliche Bestimmung, die das Klagebegehren, wie beantragt, begründet. Nach § 30 Abs. 2 Satz 1 MAVO (Trier) sind der Mitarbeitervertretung auf Verlangen nur die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Zu diesen Aufgaben zählen insbesondere die in § 30 Abs. 3 MAVO (Trier) genannten allgemeinen Aufgaben, zu denen gemäß Nr. 3 die Förderung der Eingliederung und beruflichen Entwicklung schwerbehinderter und anderer Schutzbedürftiger, insbesondere älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehört. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe zählt auch, dass der Dienstgeber die ihm nach dem gesetzlichen Schwerbehindertenrecht obliegenden Aufgaben erfüllt. Daraus folgt zwar nicht, dass auf diesem Umweg § 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX Anwendung findet. Die Unterlagen sind -wie nach § 68 Abs. 2 Satz 2 BPersVG -nur vorzulegen, also nicht, wie in § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG vorgesehen, zur Verfügung zu stellen. Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung wäre es zu eng, den Begriff der Vorlage auf die Einsichtnahme zu beschränken (so auch zum Begriff der Vorlage in § 106 BetrVG BAG AP BetrVG 1972 § 106 Nr. 3). Durch die Vorlage soll gewährleistet werden, dass die Mitglieder der Mitarbeitervertretung die Möglichkeit haben, sich auf deren Sitzungen pünktlich vorzubereiten. Es genügt daher nicht, dass sie die Unterlagen nur in Gegenwart des Dienstgebers einsehen können; es ist andererseits aber auch nicht erforderlich, dass dieser die Unterlagen oder Abschriften ihnen überlässt, ihnen also aushändigt. Es steht dem aber nicht entgegen, dass sie sich anhand der Unterlagen Notizen machen können (so ausdrücklich BAG AP BetrVG 1972 § 106 Nr. 3).

III.
Nach alledem ist die Revision der Klägerin zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf dem Anerkenntnis der Kosten- und Auslagentragungspflicht durch den Beklagten.

Prof. Dr. Reinhard Richardi
Margit MariaWeber
Prof. Dr. Alfred E. Hierold
Sr. Josefia Schulte
Udo Koser